Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 108, 50, 55; 112, 341, 342; 114, 308, 313; vgl. auch RGZ 67, 335, 337; 102, 92, 93), der sich der Senat anschließt, ist Ablieferung der Vorgang, durch den die Eisenbahn den zur Beförderung erlangten Gewahrsam des Gutes mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Empfängers wieder aufgibt und diesen in den Stand setzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben; eine körperliche Inbesitznahme durch den Empfänger ist nicht notwendig; es genügt, daß der Empfänger in die Lage versetzt wird, den Besitz zu übernehmen, und die Bereitwilligkeit hierzu irgendwie zu erkennen gibt.

Mit Beschluss vom 21. November 2008 hat die Gebrauchsmusterabteilung II des Deutschen Patentund Markenamts den Löschungsantrag zurückgewiesen, und die Kosten des Löschungsverfahrens der Antragstellerin auferlegt (Az.: Lö I 179/07).